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Mahngebühren Reloaded

Mahngebühren Reloaded

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Seit Ewigkeiten gibt es Diskussionen um die Frage, wie hoch Mahngebühren gegen säumige Schuldner sein dürfen. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen weiteren Diskussionspunkt hinzugefügt und sehr klare Grenzen gezogen.

Seit Ewigkeiten gibt es Diskussionen um die Frage, wie hoch Mahngebühren gegen säumige Schuldner sein dürfen. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen weiteren Diskussionspunkt hinzugefügt und sehr klare Grenzen gezogen.

Für viele Unternehmen ist es eines der größten Ärgernisse: Kunden, die nicht zahlen. Selbst wenn es sich nur um Kleinstbeträge handelt, können die Außenstände zusammengerechnet nicht unerhebliche Summen darstellen. Viele haben in der Vergangenheit zur Abschreckung und Kompensierung der damit verbundenen Mehrarbeit horrende Mahngebühren erhoben. Dem hat der BGH nun abermals den Riegel vorgeschoben und recht genau definiert, was er noch als zulässig ansieht.

Pauschale Mahngebühren sind schon nach AGB-Recht (genauer § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB) unzulässig. Vielmehr muss exakt nachvollzogen werden, wie hoch die anrechenbaren Kosten sind. Über den Daumen kann man sagen, dass nur unmittelbar anfallende Kosten in die Berechnung einfließen dürfen. Hierzu zählen einmal die Bankgebühren für die Rückbuchung von Eigen- und Fremdbank, wobei auch keine vertraglich zugesicherten unverhältnismäßig hohen Gebühren weitergereicht werden dürfen. Zum anderen zählen hierzu Porto- und Materialkosten für das Versenden eines Mahnschreibens, was beispielsweise Druck, Kuvertierung, Frankierung und Versendung der Mahnung beinhaltet.

Was definitiv nicht an den Schuldner in die Berechnung einbezogen werden darf, sind interne Kosten. Personalkosten, Arbeits-, Zeitaufwand und ähnliches dürfen leider nicht weitergereicht werden.

Unternehmen sollten ihre Kosten daher genau prüfen und die Anrechnung auf die Mahngebühren auf das Nötigste begrenzen.

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