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Bürokratieentlastungsgesetz IV – was bedeutet dies für Unternehmen?

Erfahren Sie, wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV die Wirtschaft entlastet, digitale Prozesse stärkt und Unternehmen unterstützt.

Die Bundesregierung hat es sich auf die Fahnen geschrieben, die Unternehmen von zu vielen bürokratischen Hürden und Auflagen zu befreien. Daher wurde im März 2024 das wohlklingende und nunmehr vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. 

Was ist das Bürokratieentlastungsgesetz?

Die Bundesregierung spricht von einem „Bürokratie-Burnout“, unter dem die deutsche Wirtschaft leidet. Denn in den letzten Jahren sind die administrativen Aufwände gestiegen und blockieren die Unternehmen, die stattdessen lieber die Zeit in ihre Produkte und Dienstleistungen stecken würden, anstatt sich mit dem „Papierkram“ zu beschäftigen. Daher wurde im Regierungsprogramm beschlossen, die Unternehmen zu entlasten, um den Bürokratiekostenindex (Der Bürokratiekostenindex wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und zeigt die Entwicklung der Belastungen der Unternehmen) zu senken und damit die Möglichkeit für Produktivität und Kreativität zu schaffen. Einige der wichtigsten Regelungen des Bürokratieentlastungsgesetz IV wollen wir vorstellen.

Wie werden die Schriftformerfordernisse durch das neue Gesetz beeinflusst?

Die so genannten Schriftformerfordernisse werden durch das vierte Bürokratieentlastungsgesetz reduziert. Bis dato gilt für viele Rechtsgeschäfte im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) noch, dass diese in Schriftform, also auf Papier, unterschrieben und ausgehändigt werden sollen. Das passt nicht mehr in die heutige Zeit, sodass oft auch die Textform (also bspw. E-Mail) ausreichend sein soll, insbesondere dann, wenn keine eigenhändige Unterschrift notwendig ist. Das gilt zum Beispiel für die Zustimmung zu Beschlüssen in einem Verein. Und auch die „wesentlichen Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses“ sollen zukünftig nicht mehr auf Papier ausgehändigt werden müssen, sondern der Versand eines ausdruckbaren Formates genügt, wenn auch die Unterschrift in elektronischer Form erfolgt ist.

Das Bürgerliche Gesetzbuch wird auf diesem Bild gezeigt. Das Buch liegt auf einem Schreibtisch. Daneben liegt ein schwarzer Kugelschreiber.
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV nimmt einen positiven Einfluss auf Rechtsgeschäfte.

Was bedeutet das Bürokratieentlastungsgesetz IV für die Aufbewahrungsfristen?

Ein weiterer wichtiger Themenbereich des Gesetzes umfasst die Aufbewahrungsfristen. Schließlich sollen sie verkürzt werden. Bis dato betragen die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege (bspw. Rechnungskopien oder Kontoauszüge) zehn Jahre. Zukünftig sollen diese nur acht statt zehn Jahre aufgehoben werden. Dies entlastet natürlich, weil diese Unterlagen früher als bisher entsorgt und so (digitaler) Lagerplatz gespart werden kann.

Für die nexnet ist es quasi ihr „täglich Brot“ im Rahmen unserer Dienstleistungen auch die Belege entsprechend aufzubewahren, egal ob acht oder zehn Jahre. Wer sich also von der Last ganz freimachen will, kann sich hier auf uns verlassen.

Sie wollen mehr über die Dienstleistungen von nexnet erfahren, dann nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.

Wie beeinflusst das neue Gesetz Dienstreisen?

Zuerst soll die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige abgeschafft werden. Wer kennt es nicht? Gerade im Hotel angekommen, muss erst mal der Bogen mit den eigenen Daten ausgefüllt werden. Das führt nicht selten zu langen Wartezeiten beim Check-In. Wer also auf Dienst- oder Privatreisen ist, kann zukünftig auf das zeitraubende Ausfüllen von Anmeldeformularen verzichten. Und wer mit dem Flugzeug unterwegs ist, soll zukünftig beim Check-In am Flughafen auch den Reisepass digital auslesen lassen können. Insofern erleichtert das vierte Bürokratieentlastungsgesetz gerade jene Unternehmer*innen, die wegen ihrer Geschäfte viel unterwegs sind.

Ein Mann mit Reisekoffer und Aktentasche ist von hinten zu sehen, wie er durch eine Flughalle läuft. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV erleichtert Dienstreisen.
Das neue Gesetz erleichtert diejenigen, die geschäftlich viel unterwegs sind.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Referentenentwurf wurde Ende April 2024 erstmals im Bundesrat beraten und mit einer Stellungnahme versehen. Als nächstes wird das Gesetz ggf. nochmal von der Regierung angepasst und dann in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort beraten. Während der Beratungen in und zwischen den Gremien können sich natürlich nochmal Änderungen ergeben. Insofern bleibt es spannend, wie das vierte Bürokratieentlastungsgesetz zum Schluss aussehen wird.

Quellen:

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Julia Kunzmann, LL.M.<br><small>Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin), Leiterin Recht & Regulierung</small>
Julia Kunzmann, LL.M.
Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin), Leiterin Recht & Regulierung

Sie absolvierte ihr Studium an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt und der Universität Gent, sowie ihr Referendariat am Kammergericht Berlin. Sie spezialisierte sich dann in den Bereichen IT-Recht und Datenschutz. Seit mehr als 5 Jahren ist Julia Kunzmann für nexnet tätig. Zu Ihrem Verantwortungsbereich gehören das Vertragswesen, Verhandlungsführung und Rechtsmonitoring, vor allem in den Bereichen des Vertrags-, Gesellschafts- und IT-Rechts.